Das Bundessozialgericht hat am 31.10.2012 grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren entschieden.

Antragsteller müssen demnach künftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen.

Dieser Antrag muss nach § 6 (4) SGB VI innerhalb von höchstens 3 Monaten nach Beginn einer neuen Beschäftigung gestellt werden, da die Befreiung sonst erst ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung gelten kann.

Stellen Sie den Antrag bitte rechtzeitig; ein späterer Antragseingang hat eine doppelte Beitragspflicht für die versäumte Zeit zur Folge. Den Antrag werden wir dann, versehen mit unserer Bestätigung, postwendend der Deutsche Rentenversicherung Bund, Berlin, zuleiten.

Hierbei ist es unerheblich, ob ggf. zuvor die Voraussetzungen für eine Befreiung bereits vorgelegen haben.

Zur Erläuterung: Das Bundessozialgericht will einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit zusprechen, die auf die jeweilige Beschäftigung begrenzt ist. Das Gericht hat damit die langjährig anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgehoben.

Bei Fragen wenden Sie sich gern an unsere Verwaltung.

Das entsprechende Antragsformular finden Sie hier:
Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung