Das Infektionsschutzgesetz ist in der vergangenen Woche erneut geändert worden und am 12.12.2021 in Kraft getreten. Es sieht nun vor, dass ab dem 15.03.2022 Personen, die in Zahnarztpraxen tätig sind, entweder geimpft oder genesen (im Sinne des § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung) sein müssen.

Die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Ausbildungsvertrag, Praktikum etc.) ist ohne Bedeutung. Zu den in der Praxis tätigen Personen zählen der Praxisinhaber und seine Mitarbeiter (z. B. ZFA, Zahnarzthelferin, Reinigungskraft, Hausmeister) sowie seine Auszubildenden und Praktikanten. Die Pflicht, geimpft oder genesen zu sein, gilt nicht für Personen, die aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können.

Verfahren für Personen, die in der Zahnarztpraxis aktuell tätig sind

Die in der Zahnarztpraxen tätigen Personen haben dem Praxisinhaber bis zum Ablauf des 15.03.2022 folgenden Nachweis vorzulegen:

  • einen Impfnachweis oder
  • einen Genesennachweis oder
  • ein Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.

Wenn ein solcher Nachweis bis dahin nicht vorgelegt wird oder Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, hat der Praxisinhaber darüber unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Praxis befindet, zu benachrichtigen und diesem personenbezogene Daten zu übermitteln.

Verfahren für Personen, die in der Zahnarztpraxis ab dem 16.03.2022 neu tätig werden wollen

Personen, die ab dem 16.03.2022 in einer Zahnarztpraxis tätig werden sollen, haben dem Praxisinhaber vor Beginn ihrer Tätigkeit einen der oben genannten Nachweise vorzulegen. Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, muss der Praxisinhaber darüber ebenfalls unverzüglich das Gesundheitsamt wie bereits dargestellt informieren. Eine Person, die über keinen der oben genannten Nachweise verfügt oder diesen nicht vorlegt, darf in der Zahnarztpraxis nicht tätig werden.

Was passiert, wenn einer der Nachweise ab dem 16.03.2022 seine Gültigkeit verliert

Sofern einer der oben genannten Nachweise ab dem 16.03.2022 seine Gültigkeit verliert, haben die in der Zahnarztpraxis tätigen Personen dem Praxisinhaber einen neuen Nachweis innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Sollte der Nachweis dann nicht vorgelegt werden, muss der Praxisinhaber darüber unverzüglich ebenfalls das Gesundheitsamt wie dargestellt informieren.

Pflicht zur Vorlage eines Nachweises auf Anforderung des Gesundheitsamtes

Die in der Praxis tätigen Personen haben dem Gesundheitsamt auf Anforderung einen der oben aufgeführten Nachweise vorzulegen. Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betroffene Person aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann. Das Gesundheitsamt kann einer Person, die trotz Anforderung keinen Nachweis innerhalb einer angemessenen Frist vorlegt oder der Anordnung der vorgenannten ärztlichen Untersuchung nicht Folge leistet, untersagen, dass sie die Praxis betritt oder dort tätig wird.

Sofern Sie aktuell weder vollständig geimpft oder genesen sind oder bei Ihnen keine medizinische Kontraindikation für eine Impfung vorliegt, sollten Sie zeitnah mit einem Impfzyklus beginnen.

Ein Impfnachweis im Sinne der § 2 Nummer 2 oder Nummer 4 der COVID-19-Schutmaßnahmen-Ausnahmeverordnung liegt dann vor, wenn Personen vollständig geimpft sind. Als vollständig geimpft gelten sie 14 Tage nach Verabreichung aller notwendigen COVID-19-Impfstoffdosen, also am 15. Tag. Eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt auch dann vor, wenn die Person von der Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesen ist und eine (1) COVID-19-Impfstoffdosis erhalten hat.

Achtung: Der Besuch von Röntgenaktualisierungskursen ist nach derzeitiger Rechtslage nur unter 2G-Bedingungen möglich. Das Ministerium weist darauf hin, dass eine Tätigkeit im Bereich des Röntgens nur möglich ist, wenn die Aktualisierung der Kenntnisse im Strahlenschutz innerhalb der 5-Jahres-Frist erfolgt ist; wer also diese Frist nicht einhält, darf nicht im Bereich des Röntgens eingesetzt werden. Für Ungeimpfte könnte dies relevant werden.
Diese Übersicht wird, sobald erforderlich, aktualisiert. Antworten zu mit diesem Thema verbundenen arbeitsrechtlichen Fragestellungen werden, sobald diese geklärt sind, auf unserer Website unter der Rubrik „Praxisservice“, „Coronavirus“, „Informationen für Zahnarztpraxen“, „Arbeitsrecht / Personal“ veröffentlicht.