Das Infektionsschutzgesetz ist in der vergangenen Woche erneut geändert worden und am 12. Dezember 2021 in Kraft getreten. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die nun aktuell geltenden Regelungen. Die Zusammenstellung beinhaltet neben den Neuerungen daher auch bereits Bekanntes.

Testpflicht

Zahnarztpraxen haben die Pflicht, ein Test- und Hygienekonzept zu erstellen. Die Beschäftigten sind über die betrieblichen Zugangsregeln zu informieren. Im Rahmen des Testkonzepts haben die Praxen Testungen auf eine Coronavirusinfektion für alle Beschäftigten anzubieten. Dabei gelten Personen als getestet,

  • die einen aktuellen auf sie ausgestellten negativen Testnachweis vorlegen und keine Symptome einer Covid19-Erkrankung aufweisen, und
  • die unter sechs Jahren alt und ebenfalls asymptomatisch sind.

Praxisinhaber und Beschäftigte

  • Testpflicht für vollständig geimpfte oder genesene Praxisinhaber und Beschäftigte:
    Testung durch einen Antigen-Test zur Eigenanwendung ohne Überwachung mindestens zweimal pro Kalenderwoche erfolgen. Die Testergebnisse werden kontrolliert und entsprechend dokumentiert.
  • Testpflicht für ungeimpfte Praxisinhaber und Beschäftigte:
    Testung durch Antigen-Tests unter Überwachung entsprechend qualifizierter Personen in der Zahnarztpraxis oder gültiger Testnachweis aus einem anerkannten Testzentrum. Dieser Test darf beim Betreten der Praxis maximal 24 Stunden alt sein. Die jeweiligen Testergebnisse werden täglich kontrolliert und entsprechend dokumentiert.

Patienten müssen nicht getestet werden bzw. keinen Testnachweis mit sich führen.

Begleitpersonen müssen nicht getestet werden bzw. keinen Testnachweis mit sich führen. Begleitpersonen sind:

  • Erziehungsberechtigte bei der Behandlung minderjähriger Kinder
  • Unterstützungspersonen bei der Behandlung betreuungsbedürftiger Personen

Folgende Besucher müssen nicht getestet werden bzw. keinen Testnachweis mit sich führen:

  • Besucher, die die Zahnarztpraxis ohne Kontakt zu den Patienten nur für einen unerheblichen Zeitraum betreten (zum Beispiel Post- und Paketboten, Laborboten)
  • Besucher im Rahmen eines Notfalleinsatzes

Sonstige Besucher (z. B. Handwerker, Servicetechniker, IT-Spezialisten) dürfen die Praxis nur mit einem gültigen Testnachweis aus einem anerkannten Testzentrum betreten. Es ist auch möglich, in der Zahnarztpraxis einen Antigen-Test unter Überwachung entsprechend qualifizierter Personen durchzuführen.

Externes medizinisches Personal (Besucher) (wie z. B. Anästhesisten), das geimpft oder genesen ist, darf die Praxis mit einem Antigentest zur Eigenanwendung ohne Überwachung betreten.

Beschaffung von Tests

Kann die Zahnarztpraxis belegen, dass sie sich bislang erfolglos um die erforderliche Beschaffung der Tests bemüht hat bzw. eine Durchführung derselben aufgrund der personellen pandemiebezogenen Belastungen derzeit nicht möglich ist, wird zeitlich begrenzt bis zum 31.12.2021 von der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit abgesehen. Wir empfehlen Ihnen daher, Ihre entsprechenden vergeblichen Bemühungen sorgfältig zu dokumentieren und Ihre zahnärztliche Tätigkeit fortzusetzen.

Überwachungs- und Dokumentationspflicht

Zur Erfüllung obiger Überwachungs- und Dokumentationspflicht darf der Praxisinhaber personenbezogene Daten einschließlich Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit von den Beschäftigten und Besuchern verarbeiten; diese Daten dürfen auch für die Umsetzung des betrieblichen Hygienekonzepts verwendet werden. Die erhobenen Daten sind spätestens am Ende des sechsten Monats nach ihrer Erhebung zu löschen.

Nicht erfasst werden müssen Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus folgender Personen:

  • Patienten,
  • obige Begleitpersonen,
  • obige Besucher, die von der Testpflicht bzw. Testnachweispflicht ausgenommen sind.

Erfasst werden müssen Daten zum Impf-, Genesenen- und Teststatus folgender Personen:

  • Arbeitgeber,
  • Beschäftigte,
  • externes medizinisches Personal (Besucher) im oben genannten Sinne.

Erfasst werden müssen Daten zum Teststatus folgender Personen:

  • Sonstige Besucher im oben genannten Sinne.
Übermittlung der Daten an die Behörde

Nur auf Anforderung durch die zuständige Behörde sind Angaben zum Anteil der Beschäftigten, die gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sind, in anonymisierter Form zu übermitteln.

Diese Übersicht wird, sobald erforderlich, aktualisiert. Die Übersicht sowie weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf unserer Website unter der Rubrik „Praxisservice“, „Coronavirus“, „Informationen für Zahnarztpraxen“, „Allgemein“.