Vor dem Hintergrund des Zustromes von Migranten fragen uns ortsansässige Kolleginnen und Kollegen, aber auch Behörden, Hilfsorganisationen oder Fürsprecherinnen teils begeistert, teils nachdenklich, ob Asylbewerber, die in ihren Herkunftsländern zahnärztlich tätig waren, dies auch hier tun können.

Im Folgenden versuchen wir Antworten auf die häufigsten Fragen zu geben. Wir geben diese Antworten auf der Basis unseres Wissensstandes vom 1. Dezember 2015 und unter der Annahme, dass die deutsche Rechtsordnung nicht außer Kraft gesetzt worden ist, auch und soweit es um Migrantinnen und Migranten geht, egal ob als Betroffene oder als aktiv Handelnde.

Kann ein Asylbewerber, der in seinem Herkunftsland als Zahnarzt tätig war, vielleicht sogar als Chef einer Klinik, hier in Deutschland zahnärztlich tätig werden?
Die Fragestellung beinhaltet zwei Missverständnisse:
Clinic, Klinik, Hospital, Krankenhaus

Die Übertragung des angelsächsischen Begriffs „Clinic“ ins Deutsche als „Klinik“ ist falsch. Die „Clinic“ oder genauer die „Outpatient Clinic“ oder „Ambulatory Care Clinic“ ist eine Gesundheitseinrichtung für ambulante Patienten und entspricht im Allgemeinen einer deutschen „Praxis“.

Das Pendant zur Clinic und zur Behandlung stationärer Patienten ist das „Hospital“, also unser Krankenhaus (in der Schweiz und Österreich auch: Spital oder Hospital). In Deutschland verstehen wir unter einem Hospiz meist ein Sterbehaus, in dem unheilbar Kranke in ihrem letzten Lebensabschnitt betreut und allenfalls palliativ behandelt werden. Eine in gebrochenem Deutsch ausgesprochene Einweisung in ein Hospiz (als schlechte Übersetzung des angelsächsischen Hospital) löst bei Patienten verständlicherweise betroffene Reaktionen aus.

Dentist, Dentist, Zahnarzt

Die Assoziationen zum Begriff angelsächsischen „Dentist“ [ˈdɛntist] sind weltweit unterschiedlich. Die assoziative Übertragung des angelsächsischen „Dentist“ in das deutsche „Dentist“ ist unzutreffend. Der Dualismus zwischen Dentist und Zahnarzt wurde mit Schließung der letzten Dentistenschulen in der Mitte der Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts endgültig aufgegeben. Seither gibt es ausschließlich akademisch ausgebildete Zahnärzte. Barbiere oder Zahnreißer durften nicht mehr nach eigenem Gusto Patienten „behandeln“. Ab diesem Zeitpunkt bedarf es vielmehr einer staatlichen Zulassung zur Ausübung des Berufes als Zahnarzt also der Bestallung bzw. moderner der Approbation.

Das ist auch heute noch nicht überall so. Die fachliche Qualifikation eines Dentisten ist weltweit unterschiedlich. Es gibt zweifellos Länder, in denen die durch das Studium der Zahnheilkunde erworbene Qualifikation dem deutschen (oder genauer dem europäischen) Niveau durchaus ebenbürtig, vielleicht sogar überlegen ist. Anderen Ortes stellt der „Zahnarzt“ als Nachweis seiner Qualifikation die erfolgreich extrahierten Zähne auf einem kleinen Teppich auf dem Boden des regionalen Marktplatzes zur öffentlichen Begutachtung aus.

Es ist also weder in der Sache noch formal korrekt, jeden, der seinen erlernten oder ausgeübten „Beruf“ aus seiner Landessprache ins angelsächsische Dentist übersetzt, auch hier als Zahnarzt zu bezeichnen.

Die Berufsausübung als Zahnarzt und damit auch der Begriff Zahnarzt ist durch das Zahnheilkundegesetz geschützt und an den Nachweis bestimmter Voraussetzungen gebunden. So will es die einschlägige Rechtsnorm, das Zahnheilkundegesetz.

Der „deutsche Zahnarzt“ entspricht dem europäischen Zahnarzt, so wie er in der Richtlinie 2006/36/EU des Europäischen Rates und der Kommission definiert ist. Der Beruf des Zahnarztes gehört zu den EU-weit harmonisierten (reglementierten) Berufen. Deutschland könnte also die Anforderungen für diesen Beruf nicht einseitig verändern, ohne Gefahr zu laufen, die EU-weite Anerkennung für diesen Beruf zu verlieren, mit den entsprechenden Folgen für die Freizügigkeit der Berufsangehörigen innerhalb der EU.

Drittstaaten

Aus dem nichteuropäischen Ausland (sogenannten Drittstaaten) mitgebrachte Qualifikationen können dem EU-Standard entsprechen, müssen es jedoch nicht. Das festzustellen, ist Aufgabe der jeweiligen Approbationsbehörde, hier in Schleswig-Holstein ist es das Landesamt für soziale Dienste, Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel.

Diese Feststellung ist bei den weltweiten Unterschieden keine leichte Aufgabe und erfolgt zunächst nach „Lage der Akten“, über deren Verlässlichkeit es weltweit ebenfalls Unterschiede geben mag. Werden bei dieser Überprüfung Defizite festgestellt, so kann ggf. vorübergehend eine Berufserlaubnis mit Auflagen erteilt werden, eine später erfolgreich absolvierte, sogenannte Gleichwertigkeitsprüfung dient dann als Nachweis über die Beseitigung dieser Defizite.

Es ist also durchaus möglich, dass eine Berufserlaubnis als Zahnarzt (mit Einschränkungen und Auflagen) erteilt wird, obwohl die Approbationsbehörde festgestellt hat, dass die Gleichwertigkeit zum europäischen Qualifikationsniveau eben gerade nicht gegeben ist. Der Praxisinhaber übernimmt mit der Beschäftigung eines Kollegen mit dieser eingeschränkten Berufserlaubnis eine besondere Verantwortung für die Patienten, den betroffenen Kollegen und seine Praxis.

Eine weitere Voraussetzung des zahnärztlichen Berufes sind adäquate Sprachkenntnisse. Sie müssen – anders als die uneingeschränkte zahnärztliche Qualifikation – schon zu Beginn der erstmaligen Berufserlaubnis nachgewiesen werden.

Bislang hat sich die Approbationsbehörde dazu offenbar auf die vorgelegten Qualifikationsnachweise verlassen. Die Zahnärztekammer ist gelegentlich besorgt, wenn es den neuen Kollegen nicht gelingt, den – naturgemäß in deutscher Sprache verfassten – Personalbogen zur Aufnahme als Kammermitglied auszufüllen. Das hat zwischenzeitlich auch die Gesundheitsministerkonferenz erkannt und neue Spielregeln zum Nachweis der sprachlichen Qualifikation definiert; sie sind ab Jahresbeginn 2016 in den erforderlichen länderspezifischen Regelwerken rechtssicher niedergelegt. Von der Möglichkeit, die für das Patientengespräch erforderlichen Sprachkenntnisse nach diesem neuen Verfahren feststellen zu lassen, hat das Landesamt bisher keinen Gebrauch gemacht.

Kann die Zeit des Asylverfahrens zu einer Weiterbildung genutzt werden?

Eine Weiterbildung zum Fachzahnarzt für Oralchirurgie oder Kieferorthopädie wird häufig nachgefragt. Die Weiterbildung erfolgt in praktischer Tätigkeit. Allein dazu bedarf es der Approbation als Zahnarzt. Das Vorliegen der Grundqualifikation als Zahnarzt (oder zumindest die Feststellung der Gleichwertigkeit) ist nicht nur logische Voraussetzung für die Weiterbildung zum Fachzahnarzt, sondern auch in den einschlägigen Ordnungen so festgelegt.

Gibt es Sonderregelungen zum Tätigwerden von Asylbewerbern als Zahnarzt?

Unabhängig von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen bedarf ein Asylbewerber, der in Deutschland zahnärztlich tätig werden will, nach dem Zahnheilkundegesetz einer Berufserlaubnis als Zahnarzt. Diese Erlaubnis wird durch die Approbationsbehörde Landesamt für Soziale Dienste ausgestellt. Sie kann vorübergehend ausgesprochen werden, selbst wenn Defizite von der mitgebrachten fachlichen Qualifikation zum EU-Standard festgestellt werden. Die gebotenen Sprachkenntnisse müssen in jedem Fall vorhanden sein. Das galt bis vor kurzem für Ärzte und Zahnärzte gleichermaßen.

Mit Artikel 1 Ziffer 34 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 wurde § 90 des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (erneut) geändert. Danach ist es ausländischen Ärzten, zumindest wenn sie als Asylbewerber zu uns kommen, ggf. auch auf ihr Ehrenwort hin gestattet, in den einschlägigen Flüchtlingsunterkünften eingeschränkt und unter der Verantwortung eines approbierten Arztes tätig zu werden, ohne sich jedoch Arzt nennen zu dürfen.

Das wird damit begründet, dass bei den aktuellen Migrationszahlen die „ärztliche“ Versorgung nicht anders sichergestellt werden kann und die von den Migranten mitgebrachten Ressourcen genutzt werden sollen. Kritiker bemängeln, dass damit der Rechtsstaat ausgehöhlt und durch die Schaffung unterschiedlicher medizinischer Betreuungsniveaus medizinethische und gesellschaftliche Standards verletzt werden.

Das betrifft nur die Ausübung der Heilkunde zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung Asylbegehrender und nur nicht andere Heilberufe wie Apotheker, Zahnärzte oder Psychotherapeuten.

Können Asylbewerber, die als Zahnarzt nicht (oder noch nicht) anerkannt sind, ein Praktikum machen oder hospitieren?

Auch hier zunächst die Begriffsklärung:

Praktikum

Nach dem allgemeinen Sprachverständnis vertieft oder erweitert ein Praktikant seine Kenntnisse und Fähigkeiten durch Mitarbeit in einer Organisation eben in „praktischer“ Anwendung, handelt also. Er ist (zumindest in Deutschland) in die Arbeitsorganisation eingebunden, hat aber keinen uneingeschränkten Arbeitnehmer-Status. Die praktische Anwendung zahnärztlicher Erkenntnisse und Fähigkeiten ist nach dem Zahnheilkundegesetz (auf der Basis der einschlägigen EU-Norm) dem approbierten Zahnarzt vorbehalten. Ein Praktikum für Asylbewerber ohne Approbation ist nicht möglich.

Hospitation

Unter einer Hospitation versteht man gemeinhin den Besuch eines Außenstehenden in einer Firma oder Praxis, der sich alles interessiert ansehen darf, aber eben aber gerade nicht „praktisch“ tätig wird. Im allgemein mögen die Grenzen zwischen Praktikum und Hospitation fließend sein. Beim zahnärztlichen Beruf setzt das Zahnheilkundegesetz die eindeutige Grenze. Der Hospitant mag also einen weißen Kittel tragen, ist aber tunlichst gehalten, die Hände untätig auf dem Rücken zu verschränken. Der Hospitant in einer Zahnarztpraxis sollte für den Patienten als solcher erkennbar sein und in Folge nur mit dem Einverständnis des Patienten im Behandlungszimmer zugegen sein.

Wie ein Hospitant in die Arbeitsorganisation einer Praxis eingebunden ist, kann fraglich sein. Im Ergebnis wird sich der Praxisinhaber alles, was mit Hospitant und Hospitation verbunden sein mag, zurechnen lassen müssen.

Eine Berufshaftpflichtversicherung benötigt der Hospitant nicht, weil er seinen Beruf nicht ausüben wird. Nach den bisher in Deutschland geltenden Maßstäben ist das Vorlegen einer privaten Haftpflichtversicherung geboten. Asylbewerber verfügen im Allgemeinen nicht über eine Privathaftpflichtversicherung.

Ein Hospitant hat keinen Arbeitnehmerstatus. Das hat Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten, wie sie sich ansonsten aus der Meldung eines Arbeitnehmers bei der Berufsgenossenschaft ergeben. Beispielsweise gilt die Absicherung von Berufs- und Wegeunfällen des „regulären“ Arbeitnehmers so für einen Hospitanten nicht ohne weiteres. Er wird zumindest aus diesem Rechtskreis nicht die üblichen Einstellungsuntersuchungen eines Praxismitarbeiters durchlaufen. Gleichwohl wird sich der Praxisinhaber fragen müssen, ob er aus dem Gesichtspunkt des Schutzes seiner Patienten alles Erforderliche veranlasst hat:

Die Zahnärztekammer rät davon ab, Asylbewerber als Hospitanten in den Behandlungsraum mitzunehmen, wenn die Gesundheitsuntersuchung auf übertragbare Krankheiten nach § 62 Asylverfahrensgesetz AsylVfG noch nicht und ohne Befund abgeschlossen ist.

Im Ergebnis empfiehlt es sich, die wichtigsten Dinge festzuhalten. Dazu gehören an allererster Stelle auch Angaben zur Identität des Hospitanten. Auch hier der Appell der Zahnärztekammer: etwas mehr als lediglich den Vornamen seines Hospitanten sollte man schon kennen.