Gibt es Sonderregelungen zum Tätigwerden von Asylbewerbern als Zahnarzt?

Unabhängig von den allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen bedarf ein Asylbewerber, der in Deutschland zahnärztlich tätig werden will, nach dem Zahnheilkundegesetz einer Berufserlaubnis als Zahnarzt. Diese Erlaubnis wird durch die Approbationsbehörde Landesamt für Soziale Dienste ausgestellt. Sie kann vorübergehend ausgesprochen werden, selbst wenn Defizite von der mitgebrachten fachlichen Qualifikation zum EU-Standard festgestellt werden. Die gebotenen Sprachkenntnisse müssen in jedem Fall vorhanden sein. Das galt bis vor kurzem für Ärzte und Zahnärzte gleichermaßen.

Mit Artikel 1 Ziffer 34 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 wurde § 90 des Asylverfahrensgesetzes vom 2. September 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (erneut) geändert. Danach ist es ausländischen Ärzten, zumindest wenn sie als Asylbewerber zu uns kommen, ggf. auch auf ihr Ehrenwort hin gestattet, in den einschlägigen Flüchtlingsunterkünften eingeschränkt und unter der Verantwortung eines approbierten Arztes tätig zu werden, ohne sich jedoch Arzt nennen zu dürfen.

Das wird damit begründet, dass bei den aktuellen Migrationszahlen die „ärztliche“ Versorgung nicht anders sichergestellt werden kann und die von den Migranten mitgebrachten Ressourcen genutzt werden sollen. Kritiker bemängeln, dass damit der Rechtsstaat ausgehöhlt und durch die Schaffung unterschiedlicher medizinischer Betreuungsniveaus medizinethische und gesellschaftliche Standards verletzt werden.

Das betrifft nur die Ausübung der Heilkunde zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung Asylbegehrender und nur nicht andere Heilberufe wie Apotheker, Zahnärzte oder Psychotherapeuten.